Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für B2B Geschäfte
1. Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis
(1) Anbieter der webbasierten Softwarelösung „Streaming Tool“ (nachfolgend „Software“ oder „Service“) ist die
Elektrotechnik Schmitt Gondrom GmbH
Sonnenweg 8, 30916 Isernhagen, Deutschland
Telefon 0511 60 42 100
E Mail kontakt@elektro sg.de
vertreten durch den Geschäftsführer Kai Gondrom,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 208181,
USt IdNr DE281652531
nachfolgend „Anbieter“.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die entgeltliche Nutzung der Software Streaming Tool im Wege der Datenfernverarbeitung (Software as a Service) sowie für alle hiermit im Zusammenhang stehenden Leistungen des Anbieters in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(3) Vertragspartner des Anbieters können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sein. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(4) Der Kunde bestätigt im Rahmen des Vertragsschlusses ausdrücklich, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln. Gibt der Kunde diese Erklärung unzutreffend ab, stellt er den Anbieter von sämtlichen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen, Kosten, Schäden und Aufwendungen einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten vollumfänglich frei.
(5) Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos erbringt. Abweichungen gelten nur, sofern der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich und in Textform zugestimmt hat.
(6) Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich gegenüber Kunden mit Sitz oder Niederlassung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Eine Nutzung der Software aus anderen Rechtsordnungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und begründet keinerlei Haftung des Anbieters für die Einhaltung ausländischer Rechtsvorschriften.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte, entgeltliche Bereitstellung der webbasierten Softwarelösung „Streaming Tool“ zur Nutzung über das Internet im Wege der Datenfernverarbeitung (Software as a Service). Der Anbieter stellt dem Kunden die Software in der jeweils aktuellen Version über eine zentrale Systemumgebung zur Verfügung. Die Software dient der technischen Erstellung, Konfiguration, Verwaltung, Übertragung und Ausspielung von Live und On Demand Streaming Inhalten, der Gestaltung virtueller TV Formate sowie der Einbindung, Steuerung und Verwaltung von Werbeinhalten. Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung und tritt nicht als Inhalteanbieter auf.
(2) Der Anbieter schuldet ausschließlich die technische Bereitstellung der Software sowie deren grundsätzliche Funktionsfähigkeit im Rahmen des vertraglich vereinbarten Leistungsumfangs. Eine Überlassung von Softwarekopien, Installationsdateien, Quellcode oder sonstiger programminterner Dokumentationen erfolgt nicht.
(3) Der Anbieter schuldet weder eine bestimmte Beschaffenheit der Software über den vertraglich vereinbarten Funktionsumfang hinaus noch einen bestimmten wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen, fachlichen, medialen oder behördlichen Erfolg. Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewähr dafür, dass durch die Nutzung der Software bestimmte Reichweiten, Abrufzahlen, Übertragungsqualitäten, Verfügbarkeiten, Stabilitäten, Latenzen oder Monetarisierungserfolge erzielt werden.
(4) Die Software stellt kein Gutachten, keine Beratung und keine rechtliche, steuerliche oder sonstige fachliche Bewertung dar und ersetzt keine individuelle Prüfung durch entsprechend qualifizierte Fachpersonen. Die Software stellt keine redaktionelle Leistung dar und beinhaltet keine inhaltliche Prüfung, Freigabe oder Kontrolle der vom Kunden im Rahmen der Nutzung erstellten, hochgeladenen, eingespeisten, übertragenen oder ausgespielten Inhalte. Die Verantwortung für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Plausibilität, rechtliche Zulässigkeit, Kennzeichnung, Rechteklärung und rechtliche Verwertbarkeit der Inhalte liegt ausschließlich beim Kunden.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Software im Rahmen der Weiterentwicklung, Optimierung, Sicherheitsanpassung oder Anpassung an geänderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, sofern hierdurch der vertraglich geschuldete Kern der Leistung nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
(6) Nebenabreden, zusätzliche Leistungen oder besondere Leistungszusagen bestehen nur, sofern sie ausdrücklich und in Textform zwischen den Parteien vereinbart wurden. Öffentliche Äußerungen, Werbeaussagen oder sonstige Darstellungen des Anbieters stellen keine Beschaffenheits oder Erfolgsgarantien dar.
3. Vertragsabschluss, Registrierung und Leistungsbeginn
(1) Die Darstellung der Software auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.
(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde im Rahmen des Online Buchungs oder Registrierungsprozesses ein verbindliches Vertragsangebot abgibt und dieses durch den Anbieter angenommen wird. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Bestätigung in Textform oder durch Freischaltung des Zugangs zur Software. Maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsschlusses ist der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden oder die tatsächliche Bereitstellung der Nutzungsmöglichkeit.
(3) Die Nutzung der Software setzt die vorherige Registrierung des Kunden sowie die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung, Vertragsschluss oder Freischaltung besteht nicht.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden im Rahmen der Registrierung oder Bestellung gemachten Angaben zu prüfen. Die Prüfung kann insbesondere der Verifikation der Unternehmereigenschaft, der Identität, der Zahlungsfähigkeit sowie der Einhaltung gesetzlicher oder regulatorischer Anforderungen dienen. Der Anbieter ist berechtigt, die Freischaltung der Software bis zum Abschluss dieser Prüfung zurückzustellen. Die Prüfung kann bis zu 24 Stunden ab Abgabe des Vertragsangebots in Anspruch nehmen.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung vollständige, aktuelle und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese während der gesamten Vertragslaufzeit auf dem aktuellen Stand zu halten. Änderungen wesentlicher Angaben sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
(6) Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über sein Nutzerkonto vorgenommen werden. Handlungen, die unter Verwendung der dem Nutzerkonto zugeordneten Zugangsdaten erfolgen, gelten dem Kunden als zurechenbar, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.
(7) Die Zugangsdaten sind vom Kunden geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Nutzerkontos bestehen.
(8) Der Anbieter ist berechtigt, unmittelbar nach Vertragsschluss mit der Leistungserbringung zu beginnen. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter vor vollständiger Zahlung der Vergütung mit der Leistungserbringung beginnt.
(9) Ein Widerrufsrecht besteht nicht. Der Vertrag wird ausschließlich mit Unternehmern geschlossen. Ein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB ist ausgeschlossen.
(10) Der Vertragsschluss sowie die Kommunikation im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis erfolgen in der Regel in elektronischer Form. Der Kunde erklärt sich mit der Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel einverstanden.
(11) Der Anbieter ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden abzulehnen oder vom Vertrag zurückzutreten, sofern die Voraussetzungen für den Vertragsschluss nicht vorliegen oder ein begründeter Verdacht einer missbräuchlichen, rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung besteht.
(12) Bereits geleistete Zahlungen werden im Fall des Rücktritts erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
4. Vergütung und Zahlungsabwicklung
(1) Die Nutzung der Software erfolgt gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung. Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus der bei Vertragsschluss maßgeblichen Preisliste oder aus einem individuell vereinbarten Angebot. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist jeweils im Voraus fällig. Beginnt das Vertragsverhältnis untermonatlich, erfolgt eine zeitanteilige Berechnung.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister. Der Kunde ist verpflichtet, ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen.
(4) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Software nach angemessener Fristsetzung zu sperren.
5. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(4) Nach Vertragsbeendigung endet das Nutzungsrecht. Eine Rückerstattung gezahlter Vergütung erfolgt nicht.
6. Hosting, Wartung und Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter nutzt externe technische Dienstleister. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.
(2) Wartungen und Updates können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Ausfallzeiten begründen keine Ansprüche, soweit gesetzlich zulässig.
7. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde nutzt die Software ausschließlich rechtskonform und vertragsgemäß.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die über die Software verarbeitet oder ausgespielt werden, sowie für deren rechtliche Zulässigkeit.
(3) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
8. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Im Übrigen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Eine Haftung für Inhalte des Kunden besteht nicht.
9. Datenschutz
(1) Personenbezogene Daten werden im Auftrag des Kunden verarbeitet.
(2) Es gilt eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist Hannover, soweit gesetzlich zulässig.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher
1. Anbieter, Geltungsbereich
(1) Anbieter der webbasierten Softwarelösung „Streaming Tool“ (nachfolgend „Software“ oder „Service“) ist die
Elektrotechnik Schmitt Gondrom GmbH
Sonnenweg 8, 30916 Isernhagen, Deutschland
Telefon 0511 60 42 100
E Mail kontakt@elektro sg.de
vertreten durch den Geschäftsführer Kai Gondrom,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hannover unter HRB 208181,
USt IdNr DE281652531
nachfolgend „Anbieter“.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB über die entgeltliche Nutzung der Software im Wege der Datenfernverarbeitung (Software as a Service) in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
2. Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der webbasierten Software „Streaming Tool“ zur technischen Erstellung, Konfiguration, Verwaltung und Ausspielung von Streaming Inhalten und virtuellen TV Formaten über das Internet.
(2) Der Anbieter stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung und tritt nicht als Inhalteanbieter auf. Der Anbieter nimmt keine inhaltliche Prüfung, Freigabe oder Kontrolle der vom Nutzer erstellten oder ausgespielten Inhalte vor.
(3) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, Reichweite, Übertragungsqualität oder wirtschaftlichen Erfolg. Eine Überlassung von Softwarekopien oder Quellcode erfolgt nicht.
(4) Öffentliche Äußerungen oder Werbeaussagen stellen keine Beschaffenheits oder Erfolgsgarantien dar.
3. Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Software stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt zustande, indem der Nutzer ein verbindliches Angebot abgibt und der Anbieter dieses durch Bestätigung oder Freischaltung annimmt.
(3) Die Nutzung setzt die Registrierung und Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
(4) Der Nutzer ist verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.
4. Widerrufsrecht
(1) Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu.
(2) Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.
(3) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen.
(4) Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrages begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und der Nutzer seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt hat.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Software erfolgt gegen Zahlung der vereinbarten Vergütung. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist im Voraus fällig.
(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über externe Zahlungsdienstleister.
6. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Der Nutzer kann den Vertrag jederzeit mit Wirkung zum Ende des Abrechnungszeitraums kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
7. Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte, die über die Software erstellt, übertragen oder ausgespielt werden.
(2) Der Nutzer stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden und alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden.
(3) Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer rechtswidrigen Nutzung beruhen.
8. Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter schuldet keine jederzeitige Verfügbarkeit.
(2) Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
9. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte des Nutzers.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung.
11. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.